FAQ – Fragen und Antworten zum Schlichtungsverfahren – Leichte Sprache

Was ist die Schlichtungs-Stelle?

Sie denken, ein Arzt hat Sie falsch behandelt.
Oder Sie haben Streit mit Ihrem Arzt.
Dann kann die Schlichtungs-Stelle helfen.

Wir klären den Streit.
Dazu sagt man auch: Schlichten.
 

1. Ist das Schlichtungs-Verfahren für Sie richtig?

Sie denken:
Ihr Arzt hat Sie falsch behandelt.
Das heißt in schwerer Sprache: Behandlungs-Fehler-Vorwurf.
Vielleicht hat Ihr Arzt Sie nicht richtig über die Behandlung informiert.
Wir prüfen, ob das stimmt.
Und wir prüfen, ob ihr Arzt Sie richtig behandelt hat.
Wenn Sie das wollen.

Sie brauchen kein Gericht.

Sie brauchen keinen Anwalt.

Sie können aber einen Anwalt mitbringen.
Ein Anwalt kennt sich gut mit Gesetzen aus.
Den Anwalt müssen Sie selbst bezahlen.
Sie können auch eine Vertrauens-Person mitbringen.

Wir prüfen Ihren Anspruch auf Schaden-Ersatz.
Schaden-Ersatz heißt:
Sie bekommen Geld für Ihren Schaden.
Zum Beispiel für Schmerzen und Verletzungen.

2. Kostet das Schlichtungs-Verfahren etwas?

Sie als Patient zahlen nichts.
Das Schlichtungs-Verfahren ist kosten-frei.
Wenn Ihnen ein Anwalt hilft,
müssen Sie ihn bezahlen.
Die Versicherung bezahlt die Arbeit von dem Gutachter.
Der Gutachter ist ein Arzt.
Der Gutachter prüft,
ob Ihr Arzt Sie richtig behandelt hat.

3. Wie lange dauert ein Schlichtungs-Verfahren?

Ein Schlichtungs-Verfahren dauert vielleicht 14 Monate.
Es kann länger dauern.
Es kann kürzer dauern.
Wenn die Behandlung schwierig war,
dauert es länger.
Manchmal arbeitet der Gutachter auch länger.
Der Gutachter ist ein Arzt.
Der Gutachter prüft, ob Ihr Arzt Sie richtig behandelt hat.

4. Wann kann die Schlichtungs-Stelle nicht helfen?

Dann können wir nicht helfen:
– Wenn Ihre Arzt-Rechnung falsch ist.
– Wenn Sie denken, Ihr Zahn-Arzt hat Sie falsch behandelt.
– Wenn es ein ärztliches Gutachten gibt.
– In einem Verfahren beim Sozial-Gericht.
– Und Sie finden das Gutachten schlecht.
– Wenn Sie Probleme mit Ihrer Kranken-Kasse haben.
– Wenn Sie glauben, Ihr Arzt hat sich strafbar gemacht.
Strafbar gemacht bedeutet:
Der Arzt hat gegen das Gesetz verstoßen.
– Wenn ein Arzt Sie menschlich schlecht behandelt.
Zum Beispiel:
Wenn der Arzt Sie angemeckert hat.

5. Ist unsere Schlichtungs-Stelle für Sie zuständig?

Wir sind zuständig,
wenn der Arzt Sie in einem dieser Bundes-Länder behandelt hat:

  • Berlin
  • Brandenburg
  • Bremen
  • Hamburg
  • Mecklenburg-Borpommern
  • Niedersachsen
  • Saarland
  • Sachsen-Anhalt
  • Schleswig-Holstein
  • Thüringen

Und wenn Sie nur zum Teil in einem dieser Bundes-Länder behandelt wurden?
Und zum Teil in einem anderen Bundes-Land?
Zum Beispiel:
Ein Arzt hat Sie in Hamburg behandelt.
Und ein anderer Arzt hat Sie in Bayern behandelt.
Bei der Behandlung in Bayern ist etwas falsch gelaufen.
Auch dann sind Sie bei uns richtig!
Wir sprechen dann mit den anderen Schlichtungs-Stellen.

6. Was ist, wenn die Behandlung schon lange her ist?

Die Behandlung von Ihrem Arzt ist länger als 10 Jahre her.
Sie fragen einen Anwalt.
Der Anwalt kann Ihnen helfen.
Die Hilfe von dem Anwalt kostet Geld.
Sie müssen den Anwalt bezahlen.

7. Wann ist ein Schlichtungs-Verfahren nicht mehr möglich?

Dann ist Schlichtungs-Verfahren nicht mehr möglich:
– Wenn ein Gericht die Behandlung gerade überprüft.
und entschieden hat, ob Ihr Arzt Sie falsch behandelt hat
– Wenn Sie einen Vergleich geschlossen haben.
Ein Vergleich bedeutet:
Sie einigen sich mit der Versicherung von Ihrem Arzt.
Die Versicherung zahlt Ihnen Geld.
– Wenn seit der Behandlung 10 Jahre vergangen sind.
– Wenn Ihr Arzt dem Schlichtungs-Verfahren nicht zustimmt.
– Oder wenn die Versicherung vom Arzt nicht zustimmt.

Dann ist auch kein Schlichtungs-Verfahren möglich:
– Wenn ein Staats-Anwalt die Behandlung überprüft.
Der Staats-Anwalt arbeitet beim Gericht.
Er prüft, ob jemand bei der Behandlung gegen wichtige Regeln verstoßen hat.

Erst wenn der Staats-Anwalt mit der Überprüfung fertig ist.
Dann ist ein Schlichtungs-Verfahren möglich.

8. Wer darf einen Antrag bei der Schlichtungs-Stelle stellen?

Sie dürfen einen Antrag bei der Schlichtungs-Stelle stellen.
Wenn Sie der Patient sind, um den es geht.
Oder wenn Sie der Erbe vom Patienten sind.
Auch Ihr Arzt kann einen Antrag stellen.
Oder die Versicherung vom Arzt kann einen Antrag stellen.

9. Kann der Erbe vom Patienten einen Antrag stellen?

Ja.
Der Erbe kann den Antrag stellen.
Wie Sie einen Antrag stellen, steht bei Frage 9.

10. Ich bin Erbe.

Brauche ich einen Erb-Schein?
Nein.
Sie brauchen keinen Erb-Schein.
Die Versicherung von Ihrem Arzt kann aber nach einem Erb-Schein fragen.
Vielleicht macht die Versicherung sonst nicht mit.
Wenn die Versicherung nicht mitmacht,
können wir Ihre Behandlung nicht prüfen.
Sie bekommen den Erb-Schein beim Gericht.
Sie müssen dafür Geld bezahlen.

11. Wer macht beim Schlichtungsverfahren mit?

Bei der Schlichtung geht es um einen Streit zwischen Patient und Arzt.
Sie können bei Schlichtungs-Verfahren mitmachen.
Wenn Sie der Patient sind, um den es geht.
Sie können auch einen Vertreter schicken.
Vertreter sind zum Beispiel die Eltern oder die Betreuer.
Oder eine Vertrauens-Person.
Wenn der Patient gestorben ist,
kann der Erbe beim Schlichtungs-Verfahren mitmachen.
Der Arzt macht auch beim Schlichtungs-Verfahren mit.
Und die Versicherung vom Arzt.
Sie können auch einen Anwalt fragen.
Er kennt sich gut mit Gesetzen aus.
Er hilft Ihnen mit dem Schlichtungs-Verfahren.
Die Hilfe von dem Anwalt kostet Geld.
Sie müssen den Anwalt selber bezahlen!
Das Schlichtungs-Verfahren kostet für Sie nichts.

12. Müssen alle beim Schlichtungs-Verfahren mitmachen?

Das Schlichtungs-Verfahren ist freiwillig.
Niemand muss mitmachen.
Aber nur wenn alle zustimmen
können wir Ihre Behandlung prüfen.
Stimmt Ihr Arzt nicht zu,
können wir die Behandlung nicht prüfen.
Stimmt die Versicherung nicht zu,
können wir die Behandlung nicht prüfen.
Jeder kann sagen, dass er nicht mehr mitmachen möchte.
Dann können wir die Behandlung nicht mehr prüfen.
Ihre gesetzliche Kranken-Kasse kann Ihnen dann helfen.
Gesetzliche Kranken-Kassen sind zum Beispiel:
AOK, DAK, BKK und IKK
Sie können auch zum Gericht gehen.
Und bei dem Gericht eine Klage erheben.
Eine Klage erheben bedeutet:
Sie wollen Geld von Ihrem Arzt haben.
Oder von der Versicherung.

13. Wer fragt den Arzt und seine Versicherung ob sie mitmachen?

Wir fragen Ihren Arzt, ob er mitmachen will.
Wir fragen seine Versicherung, ob sie mitmachen will.
Nur wenn Ihr Arzt und seine Versicherung mitmachen,
können wir die Behandlung prüfen.
Wir sagen Ihnen Bescheid,
wenn beide mitmachen wollen.

14. Wie geht das Schlichtungs-Verfahren?

Sie bekommen einen Frage-Bogen.
Sie beantworten die Fragen auf dem Frage-Bogen.
Sie unterschreiben die Schweige-Pflicht-Entbindungs-Erklärung.
Eine Schweige-Pflicht-Entbindungs-Erklärung ist sehr wichtig.
Sie bedeutet:
Ihr Arzt darf uns jetzt etwas über Ihre Behandlung erzählen.
Ihr Arzt darf uns jetzt Ihre Behandlungs-Unterlagen schicken.
Sie können auch sagen:
Ein Arzt darf nichts über meine Behandlung sagen.
Mehr dazu in Frage 12.

Sie schreiben uns was passiert ist.
Sie schreiben uns wann die Behandlung war.
Wir fragen den Arzt,
ob er bei dem Schlichtungs-Verfahren mitmachen möchte.
Wir fragen seine Versicherung,
ob sie bei dem Schlichtungs-Verfahren mitmachen möchte.
Wenn beide mitmachen möchten,
fragen wir nach den Behandlungs-Unterlagen.

Wir überlegen uns Fragen für den Gutachter.
Wir schicken Ihnen die Fragen für den Gutachter.
Wir schreiben Ihnen wer der Gutachter ist.
Der Gutachter ist ein Arzt.
Der Gutachter prüft, ob Ihr Arzt Sie richtig behandelt hat.
Der Gutachter schreibt auf, ob Ihr Arzt Sie richtig behandelt hat.

Das nennt man in schwerer Sprache:
Gutachten

Sie können etwas zu den Fragen für den Gutachter schreiben.
Sie können etwas über den Gutachter schreiben.
Der Gutachter beginnt mit seiner Prüfung.
Er braucht etwa 3 Monate für die Prüfung.
Die Prüfung kann aber auch länger dauern.
Wir schicken Ihnen das Gutachten.
Wir schicken allen die mitmachen das Gutachten.
Sie können etwas zu dem Gutachten schreiben.
Ihr Arzt kann etwas zu dem Gutachten schreiben.
Die Versicherung von Ihrem Arzt kann etwas zu dem Gutachten schreiben.

Wir prüfen, ob Ihr Arzt Sie richtig behandelt hat.
Wir prüfen, ob Ihr Arzt sich an das Gesetz gehalten hat.
Wir schreiben eine Entscheidung.
Das Schlichtungs-Verfahren ist fertig.
Sie können etwas zu der Entscheidung schreiben.
Sie können in einem Monat schreiben, wenn etwas in der Entscheidung fehlt.

Zum Beispiel:
Wenn Sie nochmal behandelt wurden.
Oder wenn Sie einen neuen Operations-Bericht bekommen haben.
Vielleicht brauchen Sie mehr Zeit.
Rufen Sie uns an.
Oder schreiben Sie uns.
Wir geben Ihnen mehr Zeit etwas zu der Entscheidung zu schreiben.

Auch Ihr Arzt kann etwas zu der Entscheidung schreiben.
Auch die Versicherung von Ihrem Arzt kann etwas zu der Entscheidung schreiben.
Alle haben dafür einen Monat Zeit.

15. Kann meine Kranken-Kasse die Unterlagen sehen?

Nein.
Ihre Kranken-Kasse kann die Unterlagen nicht sehen.
Sie können die Unterlagen sehen.
Ihr Arzt kann die Unterlagen sehen.
Die Versicherung von Ihrem Arzt kann die Unterlagen sehen.

16. Ist das Schlichtungs-Verfahren anders als das Gerichts-Verfahren?

Ja, es ist etwas anders:

Gerichts-Verfahren Schlichtungs-Verfahren
Man muss bei dem
Gerichts-Verfahren
zwingend mitmachen.

Zwingend bedeutet,
dass man etwas tun muss.

Das Schlichtungs-Verfahren
ist freiwillig.
Das Gericht prüft nur, was Sie sagen.
Wenn Sie etwas vergessen,
prüft das Gericht es nicht.

 

Die Schlichtungs-Stelle prüft alles von allein.
Das heißt in schwerer Sprache:
Von Amts wegen.
Auch wenn Sie etwas vergessen.
Die Entscheidung von dem Gericht
ist verbindlich.
Verbindlich bedeutet,
Sie müssen sich daran halten.
 An die Entscheidung
der Schlichtungs-Stelle
müssen Sie sich nicht halten.
Sie können danach
auch zum Gericht gehen.

17. Wie stelle ich einen Antrag?

Sie schreiben uns einen Brief.
Sie schreiben was passiert ist.
Sie schreiben wer Ihr Arzt ist.
Sie schreiben welche Krankheit Sie haben.
Sie schreiben uns Ihre Adresse.

Unsere Adresse ist:
Schlichtungsstelle
Hans-Böckler-Allee 3
30173 Hannover

Sie können uns auch eine Email schicken.
An info@schlichtungsstelle.de .

Wir senden Ihnen dann einen Frage-Bogen.
Auf diesem Frage-Bogen stehen noch mehr wichtige Fragen.
Sie beantworten diese Fragen.
Und schicken Sie uns den Frage-Bogen zurück.
Sie können den Frage-Bogen auch online ausfüllen (Link).
Drucken Sie den Frage-Bogen aus.
Und schicken Sie uns den Frage-Bogen mit der Post.

18. Wer arbeitet an meinem Antrag?

Ein Arzt und ein Jurist arbeiten an Ihrem Antrag.
Der Jurist kennt sich gut mit Gesetzen aus.
Auch eine Sach-Bearbeiterin betreut Ihren Antrag.

19. Ich habe bislang nur Briefe bekommen.

Wird in dem Schlichtungs-Verfahren nur geschrieben?
Das kann auch sein:
Wir schreiben im Schlichtungs-Verfahren nur Briefe.
Sie unterhalten sich nicht mit uns über die Behandlung.
Sie schreiben uns nur Briefe.
Wir schicken Ihnen nur Briefe.

20. Wer fragt nach den Behandlungs-Unterlagen?

Wir fragen Ihre Ärzte nach den Behandlungs-Unterlagen.
Sie schreiben alle Ärzte auf.
Alle Ärzte, die Sie behandelt haben.
Das ist sehr wichtig.
Auch Ihre Ärzte vor und nach der Behandlung.
Auch Ihr Hausarzt ist wichtig.
Wir brauchen von Ihnen eine Schweige-Pflicht-Entbindungs-Erklärung.

Eine Schweige-Pflicht-Entbindungs-Erklärung bedeutet:
Ihr Arzt darf uns jetzt etwas über Ihre Behandlung erzählen.
Ihr Arzt darf uns jetzt Ihre Behandlungs-Unterlagen schicken.
Ohne die Schweige-Pflicht-Erklärung geht das Schlichtungs-Verfahren nicht.
Sie ist sehr wichtig.
Sie müssen die Schweige-Pflicht-Entbindungs-Erklärung unterschreiben.

Sie können auch sagen,
ein Arzt darf nichts über Ihre Behandlung erzählen.
Dann geht das Schlichtungs-Verfahren mit diesem Arzt nicht.

Das Schlichtungs-Verfahren geht nur mit Ärzten,
die etwas erzählen dürfen.

21. Sagt man mir, was nun passiert?

Ja.
Wir sagen Ihnen immer, was nun passiert.

22. Sagt man mir, was mein Arzt schreibt?

Wir schicken Ihnen die Briefe von Ihrem Arzt.
Sie können auch etwas zurück schreiben.
Zum Beispiel:
Wenn etwas anders war, als Ihr Arzt es schreibt.
Wir schicken Ihren Brief dann auch zu Ihrem Arzt.

23. Kann ich früher erfahren, ob ich falsch behandelt wurde?

Nein.
Wir brauchen erst alle Behandlungs-Unterlagen.
Wenn es viele Behandlungs-Unterlagen sind, dauert es länger.
Nur mit den Behandlungs-Unterlagen können wir Ihre Behandlung prüfen.
Erst nach der Prüfung wissen wir, ob Ihr Arzt Sie falsch behandelt hat.

24. Kann ich etwas zu den Fragen an den Gutachter sagen?

Ja.
Wir schicken Ihnen einen Brief.
In diesem Brief sind die Fragen für den Gutachter.
Sie können etwas zu den Fragen sagen.
Sie können sagen, ob etwas fehlt.
Sie können sagen, ob etwas falsch ist.

24a. Kann ich etwas zu dem Gutachter sagen?

Ja.
Sie können sagen,
wenn Sie einen anderen Gutachter möchten.

25. Kann ich etwas gegen das Gutachten sagen?

Ja.
Wir schicken Ihnen das Gutachten.
Auch Ihr Arzt bekommt das Gutachten.
Auch die Versicherung von dem Arzt bekommt das Gutachten.
Alle können etwas zu dem Gutachten schreiben.
Sie können innerhalb von 4 Wochen etwas schreiben.
Vielleicht brauchen Sie mehr Zeit.
Rufen Sie uns an.
Oder schreiben Sie uns.
Wir geben Ihnen mehr Zeit etwas zu dem Gutachten zu schreiben.

26. Kann die Schlichtungs-Stelle eine andere Entscheidung
als das Gutachten treffen?

Ja.
Wir können eine andere Entscheidung treffen.
Ein Arzt und ein Jurist überprüfen Ihren Antrag.
Wir sagen Ihnen genau,
warum wir eine andere Entscheidung treffen.

27. Muss ich mich an die Entscheidung der Schlichtungs-Stelle halten?

Nein.
Sie müssen sich nicht
an die Entscheidung der Schlichtungs-Stelle halten.
Sie können auch zum Gericht gehen.
Alle die beim Schlichtungs-Verfahren mitmachen,
können die Entscheidung dann dem Gericht zeigen.

28. Ich finde die Entscheidung der Schlichtungs-Stelle falsch.

Was kann ich tun?
Das Schlichtungs-Verfahren ist mit der Entscheidung fertig.
Sie können innerhalb von einem Monat schreiben,
wenn etwas gefehlt hat.
Zum Beispiel:
Wenn Sie noch eine Behandlung bekommen.
Oder wenn Sie einen neuen Operations-Bericht bekommen haben.
Vielleicht brauchen Sie mehr Zeit.
Rufen Sie uns an.
Oder schreiben Sie uns.
Wir geben Ihnen mehr Zeit.
Sie können auch zum Gericht gehen.

29. Was kann ich nach dem Schlichtungs-Verfahren tun?

Sie müssen sich nicht an unsere Entscheidung halten.
Sie können mit der Versicherung von Ihrem Arzt
einen Vergleich schließen.
Ein Vergleich bedeutet:
Sie einigen sich mit der Versicherung von Ihrem Arzt.
Die Versicherung zahlt Ihnen Geld.
Sie können auch zum Gericht gehen.

Vielleicht haben Sie noch mehr Fragen.
Sie können uns anrufen.
05 11 38 024 16
Oder
05 11 38 024 20
Wir helfen Ihnen.

 

Wir haben den Text auf Leichte Sprache geprüft:
Maike Busch, Andreas Finken, Rena Hillmann und Petra Voller
Vom Büro für Leichte Sprache der Hannoverschen Werkstätten

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