Der Patientenvertreter in der Schlichtungsstelle

Eine der wichtigsten Neuregelungen in der ab 01.01.2012 geltenden Verfahrensordnung ist die Etablierung eines Patientenvertreters in der Norddeutschen Schlichtungsstelle.

Der Patientenvertreter wird von den Gesellschaftern gemeinsam berufen und ist ehrenamtlich tätig. Auch er ist, wie die übrigen Mitglieder der Schlichtungsstelle, unabhängig und nur an Recht und Gesetz gebunden. Neben seiner Aufgabe einer allgemeinen Interessenvertretung der Patientenschaft in der Schlichtungsstelle hat er bei konkreten Patientenbeschwerden mit formalen Beanstandungen zum Verfahrensablauf auf Antrag des Patienten ein einzelfallbezogenes Akteneinsichtsrecht. Zu seinen Aufgaben gehört auch, dass er den norddeutschen Ärztekammern jährlich Bericht erstattet.

Die zehn norddeutschen Ärztekammern haben Herrn Gottfried Wasmuth aus Hannover, Diakon im Ruhestand, ab Jahresbeginn 2012 berufen.

Aufgabe des unabhängigen Patientenvertreters ist es, die öffentliche Transparenz für das Verfahren herzustellen. Durch Wahrnehmung seiner Informationsrechte und insbesondere auch durch Anwesenheit während der interdisziplinären Sitzungen der Ärzte und Juristen wird ihm die Möglichkeit eröffnet, Einblicke in die der Bewertung von Haftungsansprüchen zu Grunde liegenden Abwägungs- und Entscheidungsprozesse innerhalb der Schlichtungsstelle zu gewinnen und die Arbeitsabläufe im Hinblick auf allgemeine Patienteninteressen zu beobachten. An den Entscheidungen der Schlichtungsstelle im Einzelfall über die jeweils geltend gemachten Ansprüche ist der Patientenvertreter nicht beteiligt, da in der Regel schwierige medizinische und juristische Probleme zu lösen sind, deren erforderliche kompetente Bewertung von einem Nichtfachmann nicht erwartet werden kann.

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